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SPD will Vermögenssteuer

By 8. November 2019 No Comments

Die SPD versucht, alte oder neue Wähler auf der linken Seite anzulocken. Neue Forderung der Genossen ist dazu die nach einer Vermögenssteuer in Höhe von jährlich ca. 1,5 % des jeweiligen Vermögenswertes.

Abgesehen davon, daß eine Vermögenssteuer nicht nur (erwiesenermaßen) unwirtschaftlich erhebbar, sondern in jedem Falle ungerecht und deshalb auch höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist es unverständlich, warum diese gerade jetzt in Zeiten ohnehin heftig sprudelnder Staatseinnahmen gefordert wird. Erst recht ist es nur schwer verständlich, warum die ohnehin durch die Folgen der Migrationskrise sozial an den Rand ihrer Belastbarkeit gebrachten Bürger nun auch noch einen Generalangriff auf ihre meistens mühsam erarbeiteten Vermögen, die dank Nullzinsen jährlich ohnehin geschmälert werden, erleiden sollen. Wird etwa eine Umverteilung der Vermögen von denen, „die schon länger hier leben“ auf die geplant, die neu dazukommen?

Soll etwa nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die Vermögensverteilung neu geregelt werden? Fiskalisch macht angesichts überquellender Staatseinnahmen und von Haushaltsüberschüssen eine zusätzliche Steuer wie die auf Vermögen jedenfalls gar keinen Sinn. Zusätzlich ist das deutsche Steuerrecht mehr eine Aneinanderreihung verschiedener Besteuerungs- und Ausnahmeregelungen statt Gesamtkonzept mit stringenter Systematik. Diese war bislang, eine Substanzabgabe im Sinne des Eigentumsschutzes durch §14 GG zu verhindern, aber die Bürger entsprechend der Leistungsfähigkeit und nur deren Erträge zu besteuern. Nicht nur angesichts dessen lacht bereits fast die ganze Welt über die Deutschen und deren politische Kaste.