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Allgemein

EZB mit Schrottanleihen im Portfolio

By 9. April 2020No Comments

Ein atemberaubender Skandal um die EZB-Politik wird zunehmend sichtbar. Offenbar hat die EZB entgegen der europäischen Verträge und damit ihres Mandates nicht nur Staatsanleihen gekauft, sondern sogar Firmenanleihen. Dies war die rote (Hilfs-)Linie, die das politisch motivierte, willfährige Verfassungsgericht seinerzeit eingezogen hat, um den eigentlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Vertrag zu Maastricht mit der Einführung des Euros noch ansatzweise rechtfertigen zu können. Nur mit dem Verbot, Staatsanleihen und Firmenanleihen zu kaufen, sei die Geldwertstabilität gesichert und den deutschen Sparern gegenüber der Bundesbank kein Nachteil zu erwarten.

Daß sich die rechtlich immunen EZB-Banker über derartige rechtliche oder vertragliche Schranken hinwegsetzen, ist angesichts ihrer strafrechtlichen Immunität abzusehen gewesen, nicht aber, daß einer der Haupttäter dafür sogar das Bundesverdienstkreuz erhielt. Daß die EZ-Bankster aber spekulativ riskante Firmenanleihen kaufen, ist ein besonderer Skandal. Erst recht dann, wenn es sich nicht einmal um europäische Firmen wie im Falle der ausfallbedrohten Steinhoff-Anleihen (Möbelhersteller) handelt. Dessen Verluste hat die EZB realisiert. Der weit größere Skandal besteht darin, daß eine ungleiche und ungerechtfertigte Subventionierung einzelner Firmen stattfindet. Dies ist nämlich der Fall, wenn die EZB mit frisch kreiertem Geld und Haftung durch Europas Sparer existenzgefährdenden Unternehmen unter die Arme greift, die Wettbewerber das auch noch bezahlen lässt und für Europas Steuerbürger Verluste produziert. Ebenso schlimm ist, daß die EZB ihre eigenen Bankregeln aushebelt.

Normalerweise müsste sie Anleihen, deren Bonität herabgesetzt wird, an diejenigen Banken zurückgeben und Ersatz verlangen, die mit Hilfe dieser Schrottanleihen Sicherheiten bei der EZB hinterlegen. So hat die EZB beispielsweise Anleihen des italienischen zweifelhaften Autobahnbetreibers „Atlantia“ gekauft, dessen Verträge nach dem Skandal um die Genua-Brücke nicht verlängert wurden. Infolge dieses auslaufenden Vertrages werden nun die Anleihen von der Rating-Agentur Moody‘s dieses Autobahnbetreibers auf BA1 (Schrottstatus) herabgestuft. Dies war bereits seit langem erkennbar und hätte eigentlich die EZB dazu veranlassen müssen, diese Anleihen abzustoßen. Genau das Gegenteil ist aber geschehen. In einem ebenso zweifelhaften Gutachten ließen die EZ-Bankster sich nun aus dem Verkaufszwang befreien, indem sie das Mandat derart umdeuten, daß lediglich keine Schrottanleihen gekauft wohl aber behalten werden dürfen. Sollten aber Anleihen in der Bonität herabgestuft werden, würde dies nicht einen Verkauf erzwingen. Auch hier sieht man wiederum das skandalöse Verhalten der EZ-Bankster und deren Überdehnung ihres Mandates, weil sie ja mit rechtlicher Immunität sicher sein können, daß sie für dieses Verhalten nicht belangt werden. Vertrauen baut man allerdings so auch nicht auf.