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EU-Bürokratie veruntreut Milliarden Steuermittel

By 6. January 2024No Comments

Ca. 4,2 % des 200 Mrd. Euro EU-Budgets „verschwinden“ ohne Nachweis. Dies stellt einen Untreuetatbestand dar. In der EU scheint aber diese Untreue der EU-Bürokratie zum „Normalfall“ geworden zu sein. Dies stellten zumindest Prüfer fest, die für 2022 eine Fehlerquote von 4,2 % auf das 200 Mrd. Euro umfassende EU-Budget erkannten. Immer häufiger wurden in der Vergangenheit Untreuetatbestände der EU-Bürokraten auch von unabhängigen Medien aufgegriffen. So verschwindet angeblich jährlich von der EU bezahltes Inventar in Milliardenhöhe, werden EU-Bürokraten mit Bargeldkoffern aufgefunden oder ganze Korruptionsringe enttarnt, die offenbar Entscheidungen im Sinne ausländischer Organisationen oder Staaten auch zum Nachteil europäischer Bürger bewirkten. Dies zu unterbinden wäre eigentlich die wesentliche Aufgabe der Kommissionspräsidentin, deren direktes Umfeld allerdings selbst der Korruption überführt wurde. Ebenso dramatisch ist der permanente Rechtsbruch der EU-Bürokratie. So hat die EU mittlerweile eigene Schulden, was eigentlich überhaupt gar nicht erlaubt ist. Diese sind sogar auf mittlerweile 344 Mrd. Euro geradezu explodiert.

Die fortlaufenden Untreuetatbestände in der EU und die gewaltigen im Raum stehenden veruntreuten oder rechtswidrig eingesetzten Summen zeigen ein strukturelles Problem der EU-Bürokratie auf. Dieser fehlt es nämlich an wirkungsvollen Kontrollmechanismen. Diese sind aber von Anfang an gar nicht erwünscht gewesen, so daß nicht auszuschließen ist, daß diese Untreuetatbestände von Beginn an mit ins Kalkül der EU-Planer gezogen worden sind. Im Ergebnis zeigt sich die EU mindestens als reformbedürftig und zu aufgebläht.